CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann: Man wolle "marktrelevante private Stablecoins" nicht zulassen



Mit ihrer bereits vor Monaten angekündigten “Blockchain-Strategie” will sich die Bundesregierung vorwärtsgewandt und innovativ aufstellen – für Mark Zuckerberg wird sie derweil wohl zu einem Bremsklotz. Der Facebook-Gründer möchte im nächsten Jahr zusammen mit der Schweizer Libra-Stiftung und einer gleichnamigen Digitalwährung die globale Finanzbranche aufmischen. Die Bundesregierung scheint den Plan gerade zu durchkreuzen – zumindest auf dem wichtigen Finanzplatz Deutschland.


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Heft 38/2019

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Denn die Blockchain-Strategie, die das Bundeskabinett noch im September verabschieden will, wird Projekten wie Libra eine klare Absage erteilen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber einig, “marktrelevante private Stablecoins” nicht zuzulassen, sagt der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann, der die Blockchain-Politik der CDU/CSU-Fraktion verantwortet.

Der digitale Facebook-Coin fällt in diese Kategorie, sein Wert soll an einen Währungskorb gebunden werden. Damit soll er anders als beispielsweise der stark volatile Bitcoin als echtes Zahlungsmittel dienen und nicht als spekulative Geldanlage. “Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind”, so Heilmann. “Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiert, wird es für Mitbewerber ziemlich schwierig.”

Die Bundesregierung ist mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Facebook-Geld nicht allein. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich bereits für einen EU-weiten Bann ausgesprochen, er fürchte “erhebliche Störungen im Finanzsystem”, wenn Privatunternehmen Zahlungsmittel herausgäben. Auch US-Präsident Donald Trump hat sich kritisch über Kryptowährungen insgesamt und über Facebooks Vorhaben geäußert.

Eine staatliche stabile Kryptowährung kann sich die Bundesregierung ihrer Blockchain-Strategie zufolge hingegen durchaus vorstellen. Sie sieht auch eine eigene staatliche Blockchain (“Bundes-Chain”) sowie eine neue digitale Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Die “Digitale Kapitalgesellschaft” soll Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern sowie neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung und Finanzierung ermöglichen – etwa über den Verkauf von Token. “Wir erhoffen uns damit Wettbewerbsvorteile, gerade für unsere Start-up Szene”, sagt Heilmann.

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